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05.09.2018

Fehling an die SPD: Eine Korrektur und viele offene Fragen

In einer Pressemitteilung vom 24. August 2018 hatte Bürgermeister Thomas Fehling unter dem Titel „SPD-Anschuldigungen sind absurd“ auf einen Pressetext der SPD Bad Hersfeld vom gleichen Tage geantwortet.

Zu seinen dortigen Ausführungen macht der Bürgermeister nun ergänzende Angaben:

„In meiner Pressemitteilung hatte ich zu den Vorwürfen von Karsten Vollmar anlässlich der Kündigung von Michael Müller als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH gesagt, dass bei der Einstellung von Herrn Müller auch Sozialdemokraten zugestimmt hätten. Diese Aussage ist unrichtig.

Insbesondere der Stadtverordnete Dieter Herter legt als Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Wert auf folgende Tatsache (Zitat): >Als einziges der bei der Abstimmung anwesendes SPD-Mitglied und einziges Aufsichtsrats-Mitglied habe ich gegen die Einstellung von Herrn Müller gestimmt.<

Wahr ist aber weiterhin meine Kernaussage, dass an der Kündigung des Geschäftsführers alle SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat mitgewirkt haben. Es ist unverständlich ist, warum man Fraktions-intern den SPD Fraktionsvorsitzenden über diesen Vorgang nicht informierte.

Der Vorwurf von Herrn Vollmar an mich als Bürgermeister, dass er über die Kündigung keine Information erhalten habe, läuft auch mit dieser Korrektur ins Leere und belegt zusätzlich, dass es innerhalb der SPD-Fraktion offenbar große Kommunikationsstörungen gibt

Bemerkenswert finde ich, dass man die oben genannte Randnotiz korrigiert haben möchte, zugleich die SPD aber zu den schwerwiegenden Sachverhalten weiterhin schweigt.

Warum solidarisiert sich Karsten Vollmar mit einer Mitarbeiterin (der ehemaligen wortreich-Geschäftsführerin Karina Gutzeit), die in nicht akzeptabler Weise die Stadt schädigt und dabei auch in unangemessener Weise gegen die städtischen Vertreter in den Medien auftritt? Wäre hier nicht eine Erklärung von Vollmar, der regelmäßig für mehr Transparenz in der Stadtpolitik eintritt, gegenüber dem Steuerzahler angemessen?

Warum hat sich Carsten Lenz bis heute nicht dafür erklärt und entschuldigt, dass er in anderer Angelegenheit die Bürgerschaft mit „Fake News“ versorgte und dabei der Lüge überführt wurde?

Ich bleibe dabei: Nach meiner Einschätzung beschädigen der stellvertretende Schulleiter der Geistalschule und der Notar durch Ihr Verhalten das Vertrauen der Bürgerschaft in die Stadtpolitik.“


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