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29.10.2018

Kanaluntersuchungen im Stadtteil Kathus haben begonnen - Ortsbeirat unterstützt die Stadt

Pressemitteilung Ortsbeirat Kathus:

Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27.09.2018 in der Solztalhalle durch den städtischen Abwasserbetrieb und der anschließenden Versendung eines diesbezüglichen Informationsschreibens an alle aktuell betroffenen Haushalte, hat kürzlich in einem Teilabschnitt des Stadtteils Kathus die Ersterfassung der Zuleitungskanäle in Form einer Kamera-Befahrung durch die Firma Canal-Control+Clean Umweltschutz GmbH begonnen. Untersucht werden sollen in diesem ersten Abschnitt ca. 85 Grundstücke, die teilweise im Wasserschutzgebiet Zone III liegen.

Aufgrund der am 20.10.2018 in der Hersfelder Zeitung erschienenen Artikel zur „Kanaluntersuchung ohne Rechtsgrundlage“, „Kostspielige Akribie“ und „Nichtiger Verwaltungsakt“ und der damit deutlich spürbar gestiegenen Verunsicherung in der Bürgerschaft, sah sich Ortsvorsteher Michael Barth unverzüglich veranlasst, eine kurzfristige interne Ortsbeiratssitzung einzuberufen, an der dankenswerterweise auch der Leiter des Bad Hersfelder Abwasserbetriebs –Herr Martin Bode- teilnahm.

Diese fand am 24.10.2018 statt und in einem über zweistündigen konstruktiven Austausch zwischen Ortsbeirat und Abwasserbetrieb konnte Herr Bode alle Anwesenden von der Rechtmäßigkeit, der Notwendigkeit und der gewählten Vorgehensweise der Stadt überzeugen. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf den § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 37 Hessisches Wassergesetz (HWG), die Betriebssatzung des Abwasserbetriebes Bad Hersfeld und die städtische Entwässerungssatzung (EWS), die nahezu identisch mit der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aus 11/2013 ist.

Diese Gesetze und Satzungen legitimieren den Abwasserbetrieb zu seiner angewandten Verfahrensweise, die bereits 2010/2011 in Asbach begonnen und in den vergangenen Jahren in Kohlhausen, Beiershausen, Eichhof, Heenes, Allmershausen, Johannesberg, Sorga und im Bereich des Kurparks durchgeführt wurde. Die immer wieder angeführte und seit 2012 ausgesetzte Eigenkontrollverordnung (EKVO) spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Das wurde so auch durch die beiden Ortsbeiratsmitglieder Marc Eidam und Hans-Peter Laun bestätigt, die sich in Vorbereitung auf die anstehende Sitzung intensiv mit der Thematik befasst hatten und sich dabei auch juristischen Rat einholten.

„Zusammenfassend kann man über die Sinnhaftigkeit und die Art und Weise der durchgeführten Maßnahme natürlich geteilter Meinung sein, denn alles was Geld kostet wird selbstverständlich erstmal kritisch hinterfragt und daran ist auch nichts Verwerfliches. Aber an der Rechtmäßigkeit und der letztlich gewählten Verfahrensweise des Abwasserbetriebes, gibt es nach Auffassung des Ortsbeirates keine Zweifel“, so Ortsvorsteher Michael Barth abschließend.


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