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29.01.2019

Fehling: Wir haben geliefert!

Der städtische Haushalt 2019 wurde über den Jahreswechsel innerhalb weniger Wochen genehmigt. Dies nimmt Bürgermeister Fehling zum Anlass, einmal Rückschau zu halten und Dank zu sagen - auf die vergangenen Jahre, in denen das städtische Finanzwesen gravierenden Änderungen unterworfen war.

„Aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt, durch neue gesetzlichen Regelungen oder durch die Anforderungen der Kommunalaufsicht ist im städtischen Finanzwesen in den letzten Jahren kaum ein Stein auf dem anderen geblieben.

Nehmen wir den aktuellen Haushalt 2019 als Beispiel: Er berücksichtigt alle Kriterien der Kommunalaufsicht, die für die Haushalts-Genehmigung relevant waren:
- Es ist ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis vorzulegen.
- Aufgrund von Altfehlbeträgen ist ein Haushaltssicherungskonzept mit zu beschließen.
- Der Zahlungsmittelüberschuss ist für Tilgungsleistungen und die Hessenkasse zu verwenden.
- Die Nettokreditaufnahme 2019 ist auf maximal 2,9 Mio. Euro zu begrenzen.
- Die Schlussbilanz für das Jahr 2017 war vor dem Haushaltsbeschluss 2019 an die Kommunalaufsicht auszuhändigen.
- Eine Liquiditätsreserve von 2 % ist für die Jahre 2019 bis 2022 aufzubauen. Hier haben wir aufgrund des Hessentages eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bekommen, dies erst ab 2020 erfüllen zu müssen.

Auch in den Vorjahres-Haushalten gab es ähnliche Anforderungen, deren Lösung nicht vom Himmel fällt, sondern hart erarbeitet werden musste.

Zuvor wurde 2015 mit der Doppik-Einführung ein echter Systemwechsel von der Kameralistik zur doppelten Haushaltsführung bewerkstelligt. Das neue System fordert komplett neue Rechenwerke, wie etwa die umfangreiche Eröffnungs- und Schlussbilanz für 2009. Die Bilanzen der Folgejahre bis 2012 sind fristgerecht erstellt worden, geprüft und liegen in den nächsten Tagen zur Entscheidung vor. Die Bilanzen 2013 bis 2017 sind von der Verwaltung erstellt, vom Magistrat beschlossen und wurden der Rechnungsprüfung vorgelegt.

Bei all diesen externen Veränderungen sind die neuen digitalen Verfahren und Prozesse im Rechnungswesen der Stadtverwaltung noch gar nicht genannt, die in den letzten Jahren in den Arbeitsalltag integriert werden mussten.

Wir haben die vielen Anforderungen bislang alle stets erfüllt. Wir haben geliefert! Und wo aufgrund des Arbeitsaufkommens mal, selten genug, eine Frist nicht zu schaffen war, haben wir das im Vorfeld klar offengelegt – und dann die gewährte Verlängerung immer eingehalten.

Einerseits geschah dies, um uns gegenüber der Kommunalaufsicht als verlässlicher Partner zu präsentieren. Zum zweiten aber, um vor allem die politische Handlungsfähigkeit möglichst schnell wieder herzustellen und zu erhalten. Beides ist uns recht gut gelungen!

Uns alle – ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, die Mütter und Väter der Erfolge beim Namen zu nennen.

Mein Dank geht in erster Linie an unsere Kommunalpolitiker. Ehrenamtliche, die in hunderten von Stunden, im Magistrat, in den Ausschüssen, in der Stadtverordnetenversammlung, in Fraktionssitzungen, Klausurtagungen und Haushaltsberatungen um unsere städtischen Finanzen ringen. Bei allen Konflikten in Einzelfragen: Ohne Ihr Engagement und Ihre Flexibilität im richtigen Moment geht es nicht!

Federführend in meinem Haus sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Fachbereiches Finanzen um Wilfried Herzberg und Volker Fladerer. Ihnen danke ich sehr! Welche Kraftakte es bedeutet, vor und auch nach politischen Entscheidungen zahlenmäßig dieses riesige Ungetüm des Haushalts in Reih‘ und Glied zu bringen, kann wohl nur der ermessen, der dabei gewesen ist.

Aber unsere „Finanzleute“ sind die Spitze des Eisberges, denn die städtischen Finanzen wirken gesamthaft und dauerhaft auf das gesamte Rathaus. Alle Kolleginnen und Kollegen im Haus möchte ich hier nennen, die von den ersten Haushaltsmeldungen bis hin zu den abschließenden Beratungen viel „Gehirnschmalz“ und Ideen zum Gelingen beisteuern.

Schließlich: Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Erfolge auch und gerade Partner außerhalb der eigenen Reihen brauchen. Ausdrücklich bedanke ich mich bei der Kommunalaufsicht des Landkreises und bei Landrat Dr. Michael Koch für die sehr gute Zusammenarbeit!“


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