Sitzung
STVV/040/2015
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Stadthalle, Wittastraße 5, 36251 Bad Hersfeld
Datum
24.09.2015
Zeit
18:00-22:14 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Verleihung der Ehrenplakette der Kreisstadt Bad Hersfeld
 
Ö 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 und 09.07.2015
 
Ö 5
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
 
Ö 6
Unterrichtung über den Stand des Haushaltsvollzugs 2015 gemäß § 28 GemHVO
 
Ö 7
Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehr der Kreisstadt Bad Hersfeld

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 8
Benutzungs- und Tarifordnung für Gemeinschaftshäuser der Stadt Bad Hersfeld ab 01.10.2015

Beschluss: zurückgestellt

 
Ö 9
Veräußerung eines städtischen Grundstückes an den im Sachverhalt genannten Erwerber; - Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 5, Flurstück 103/6, "Seilerweg", Teilfläche, Größe 1.397 m² sowie Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 6, Flurstück 105/5. "Am Wendeberg", Teilfläche 8 m² ;
Verpachtung des Grundstücks, Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 5, Flurstück 67/10, Größe 4.093 m² (Parkplatz beim DRK)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 
Ö 9.1
Verpachtung des Grundstücks Flur 5, Fluststück 67/10, Größe 4.093 qm (Parkplatz beim DRK) zu den im Sachverhalt genannten Konditionen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4.9 - 2. Änderung "Parkhaus Klinikum - Bad Hersfeld";
hier: Beschluss des Durchführungsvertrages für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4.9 - 2. Änderung "Parkhaus Klinikum - Bad Hersfeld"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 
Ö 11
Satzung für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4.9 - 2. Änderung "Parkhaus Klinikum - Bad Hersfeld";
hier: 1. Bearbeitung der von den Trägern öffentlicher Belange und von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Stellungnahmen bzw. Anregungen und Bedenken
2. Beschluss der Satzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4.9 - 2. Änderung "Parkhaus Klinikum - Bad Hersfeld" mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 BauGB i. V. mit den §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 
Ö 12
Veräußerung eines städtischen Grundstückes an den im Sachverhalt genannten Erwerber; - Gemarkung Allmershausen, Flur 2, Flurstücke 45 und 46, Größe 2.079 m² und 344 m² - Gemeinschaftseinrichtung Allmershausen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderung

 
Ö 13
Verkauf einer Teilfläche aus der Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 48 Teilstück aus Flurstück 4/13, 2.800 qm, an das Deutsche Rote Kreuz zur Errichtung einer Rettungswache

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 14
Ankauf von fünf Grundstücken im Gewerbegebiet "Vor dem Buchwald" an der Wippershainer Straße durch die Hessische Landgesellschaft mbH Kassel (HLG);
Gemarkung Petersberg, Flur 5 Flurstück 15/1, Größe 6.961 qm, Flurstück 14, Größe 1.001 qm, Flurstück13, Größe 2.661 qm, Flurstück 19, Größe 4.037 qm und Flurstück 11, Größe 1.236 qm

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 15
Veräußerung eines städtischen Grundstückes an die im Sachverhalt genannte Erwerberin: Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 40, Flurstück 32/1, noch zu vermessende Teilfläche ca. 1.600 m², (Schilde-Park)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderung

 
Ö 15.1
Änderungsantrag der SPD-Grüne/Bündnis90 Fraktion

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 20

 
Ö 16
Bebauungsplan Nr. 11.3. - 2. Änderung "Am Kurpark - Bad Hersfeld", Kreisstadt Bad Hersfeld - Vereinfachtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB);
hier: 1. Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11.3 "Am Kurpark - Bad Hersfeld"
2. Entwurfsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11.3 "Am Kurpark - Bad Hersfeld"
3. Beschluss über die Durchführung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 11.3 - 2. Änderung "Am Kurpark - Bad Hersfeld" nach § 13 a B auGB gemäß §§ 2 (1), 2 (2) BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 17
Bebauungsplan Nr. 15 "Werbeanlagen Homberger Straße - B 62 - Asbach - Sorga";
hier: 1. Aufstellungsbeschluss für den oben genannten Bebauungsplan
2. Erlass einer Veränderungssperre für die betreffenden Planabschnitte der Homberger Straße und der B 62

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 
Ö 18
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 13.5.3 "Edeka-Markt - Bad Hersfeld";
hier: 1. Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13.5.3 "Edeka-Mark - Bad Hersfeld"
2. Beschluss der vorgelegten Planung als Entwurf

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

 
Ö 19
1. Änderung für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13.5.2 "Hainstraße 5 - Bad Hersfeld";
hier: 1. Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13.5.2 "Hainstraße 5 - Bad Hersfeld" für die 1. Änderung
2. Beschluss über die Durchführung des Bauleitplanverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13.5.2 "Hainstraße 5 - Bad Hersfeld"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 20
5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kalkobes - Am Berg / Brunnengasse", Satzung gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB);
hier: 1. Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kalkobes - Am Berg / Brunnengasse"
2. Beschluss zur Durchführung des Bauleitverfahrens der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kalkobes - Am Berg / Brunnengasse"
3. Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens mit der förmlichen Offenlage der 5. Flächennutzungsplanänderung im Bereich "Kalkobes - Am Berg / Brunnengasse" und der Satzung gemäß § 34 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 21
Vertragsabschluss mit WICON über Kostenerstattung für Stützmauer

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

 
Ö 22
Unterstützung der Bürgerinitiative A4-Lärmschutz

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

 
Ö 22.1
Änderungsantrag der SPD- Bündnis90/ Die Grünen Fraktion
 
Ö 22.2
Ergänzungsantrag der Fraktionsgemeinschaft
 
Ö 23
Arbeitsschutzbericht 2014 - 2015

Beschluss: verwiesen in Ausschuss

 
Ö 24
Antrag der SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtverordnetenfraktion betreffend Einrichtung eines Gratis WLAN

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 25
Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion bezüglich "Attraktive Wohnmobilstellplätze in Bad Hersfeld" hier: Vorlage Konzept und Maßnahmenplan

Beschluss: zurückgestellt

 
Ö 26
Antrag der NBL-Stadtverordnetenfraktion gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend Eintrittsgelder Museum

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 27
Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion betreffend Fußgängerüberwege

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 19

 
Ö 28
Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion betreffend Lutherjahr 2017

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 19

 
Ö 29
Anfrage der SPD-Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion betreffend Flüchtlinge in Bad Hersfeld

Beschluss: zur Kenntnis genommen