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Corona-Service

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Aktuelle Corona-Rechtslage in Hessen

19. Oktober 2020: Angesichts weiter steigender Infektionszahlen hat das Hessische Corona-Kabinett heute das bestehende  Eskalationskonzept fortgeschrieben und ergänzt. Das ist neu im hessischen Ampelsystem (die Zahlen geben immer den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen an):

Grün (Inzidenz <20)

  • Keine Änderungen.

Gelb (Inzidenz >20)

  • Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
  • Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
  • Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

Orange (Inzidenz >35)

  • Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
  • Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
  • Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Rot (Inzidenz >50)

Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

  • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50)

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.


Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts vom 19.10.2020:

Beherbergungsverbot

Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.

Schulen

„Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“

Quarantäneverordnung

Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für z.B. Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts.

Wichtigste Änderung: Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

 

14. Oktober: Die Ergebnis der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober 2020 können Sie hier ansehen oder herunterladen.


12. Oktober: 
Wegen der steigenden Infektionszahlen hat die Landesregierung die Corona-Beschränkungen verschärft. Private Feiern werden strenger begrenzt, Restaurants dürfen sich den Personalausweis zeigen lassen. Die Regelungen gelten ab  Montag 19. Oktober 2020 bis zum 31. Januar 2021. 

Private Feiern

Die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern in angemieteten Räumen wie Bürgerhäusern oder Gaststätten wird auf 50 Menschen begrenzt. Für Feiern zuhause empfiehlt die Landesregierung dringend, nicht mehr als 25 Menschen einzuladen.

Wird in einem Kreis oder einer Stadt die Warnstufe von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten, dürfen sich nur noch 25 Menschen in gemieteten Räumen treffen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 75 dürfen sogar nur noch zehn Menschen an privaten Feiern teilnehmen. Für Zusammenkünfte von Senioren gilt keine gesonderte Regelung mehr.

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen weiterhin mit 250 Teilnehmern erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept und einer Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes sind sogar mehr Teilnehmer möglich. Auch Weihnachtsmärkte seien grundsätzlich möglich, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Personalausweis-Kontrolle in der Gastronomie

Gastwirte dürfen sich künftig den Personalausweis ihrer Gäste vorlegen lassen, wenn sie an der Richtigkeit der in den Kontaktformularen angegebenen Daten zweifeln. Bis zu 70 Prozent der Angaben seien falsch, sagte Bouffier. Die neue Regelung sei die beste Möglichkeit, Gaststätten vor der Schließung zu bewahren.

Kontaktdaten beim Friseur

Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie Nagelstudios oder Friseure müssen künftig ebenfalls wieder die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen. Auch sie dürfen sich den Ausweis zeigen lassen.

Keine Quadratmeterregel mehr

Die Drei-Quadratmeter-Regel wird abgeschafft. Bisher mussten zum Beispiel je Besucher im Theater oder je Kunde im Supermarkt drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Stattdessen gelten jetzt die üblichen die Abstands- und Hygieneregeln.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird auf Wahllokale sowie Bus- und Bahnsteige ausgeweitet. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht droht weiterhin ein Bußgeld von 50 Euro.

Auch in Schulen muss auf dem Schulhof oder dem Gang zum Klassenzimmer weiter eine Maske getragen werden. Nur zum Essen und Trinken darf die Maske abgenommen werden.

 

29. September: Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

Neben der Maskenpflicht soll künftig auch die Erfassung von persönlichen Daten zum Beispiel in Restaurants kontrolliert werden. Wer hier falsche Angaben macht, soll künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro zahlen müssen.

Wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt hat, gelten neue Regeln für Feiern. Wie viele Menschen sich zusammen aufhalten dürfen, hängt von der Zahl der Neuinfektionen am jeweiligen Ort ab. Sind es mehr als 35 auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, so gilt für private Feiern die Empfehlung, den Kreis auf 25 Personen zu beschränken, liegt die Quote der Neuinfektionen über 50, sollen es nicht mehr als zehn Gäste sein.
Bei öffentlichen Feiern sind es im ersten Fall 50, im zweiten 25, aber das ist anders als bei privaten Festivitäten nicht nur eine Empfehlung, sondern Vorschrift.

"Bei allen anderen Veranstaltungen", betonte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, "bleibt alles wie gehabt." Die derzeitigen hessischen Corona-Verordnungen laufen jedoch am 31. Oktober aus – dann soll neu entschieden werden.

 

27. August: Ob Masken-Pflicht, Party-Freiheit oder Stadion-Tabu: In Hessen bleibt nach der Bund-Länder-Telefonkonferenz über einheitliche Corona-Regeln vorerst alles beim Alten. Ministerpräsident Volker Bouffier: "Was wir heute beschlossen haben, führt in Hessen nicht zu einer Änderung der Verordnungslage."
Hier finden Sie die Ergebnisse der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020.

Ab 15. August: Die aktualisierte Lesefassung "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" sowie die aktualisierten Auslegungshinweise (Änderungen zur Vorversion wieder farbig markiert)

Ab 1. August: Aktualisierte "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" sowie die aktualisierten Auslegungshinweise (Änderungen farbig markiert)

Ab 15. Juli: Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen:

  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
  • In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
  • Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

8. Juli: Hessen stellt Corona-Eskalationskonzept vor

Ab 6. Juli: Landesregierung beschließt weitere Lockerungen

  • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
  • In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
  • Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

26. Juni: Hessische Landesregierung beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko

Ab 11. Juni bis zum 16. August 2020: Änderungen der 13. Corona-Änderungs-Verordnung:

(Quelle: Hessische Staatskanzlei; Auslegungshinweise finden sie hier (Stand: 22.06.2020);
siehe auch https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/bouffier-wir-werden-weiterhin-genau-abwaegen-welche-schritte-wir-zurueck-den-alltag-gehen-koennen)

Ab 28. Mai 2020: Durch Artikel 2 der 12. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 25. Mai 2020 (GVBl. S. 342) wurde die Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) erneut geändert. Die Verordnung tritt zum 28.05.2020 in Kraft und gilt bis zum 05.07.2020.

Wesentliche Änderungen sind hierbei der Wegfall der 5 m²-Regelung im Gaststätten-, Spielbanken- sowie Spielhallenbereich.

Des Weiteren ist die Öffnung von Schwimmbädern und Badeanstalten an Gewässern für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen zulässig (siehe § 2 Abs. 2a der Verordnung). Diese Regelung tritt jedoch abweichend von den sonstigen Regelungen erst am 01.06.2020 in Kraft.

Hier haben wir Ihnen die aktuelle Lesefassung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinterlegt.


07. Mai 2020:
 Nach den Beratungen mit dem hessischen Corona-Kabinett haben Ministerpräsident Bouffier (CDU), Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne), Innenminister Beuth (CDU) und Gesundheitsminister Klose (Grüne) über Details zu den angekündigten Lockerungen der Corona-Beschränkungen informiert:

  • Bei den Kontakten in der Öffentlichkeit gilt weiter 1+1. Hinzu kommt, dass sich statt eines Haushalts nun zwei Haushalte oder zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen dürfen.
  • Schule: Ab dem 18. Mai sollen die Sekundarstufen I und die Viertklässler wieder eingeschränkt in die Schule gehen, ab dem 2. Juni auch die anderen Jahrgangsstufen.
  • Die Notbetreuung in den Kitas wird aufrecht erhalten und ab dem 11. Mai um weitere Berufsgruppen erweitert. Ab den 2. Juni sollen möglichst viele Kita-Kinder wieder die Kindertagesstätten besuchen können. Dies hängt von den räumlichen Möglichkeiten der Einrichtungen ab. Das Land ist im Gespräch mit den Kita-Trägern.
  • An den Hochschulen besteht ab dem 9. Mai die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen.
  • Für den Handel gibt es ab 9. Mai keine Beschränkungen nach Verkaufsfläche mehr. Pro 20 Quadratmeter darf ein Kunde im Geschäft sein.
  • Ab dem 15. Mai können Restaurants wieder geöffnet werden. Pro fünf Quadratmeter ist ein Gast bzw. Familie oder Hausstand zugelassen. Tanzlokale und Diskotheken bleiben noch geschlossen.
  • TheaterOpern- und Konzerthäuser dürfen ab Samstag (9. Mai) wieder öffnen. Ausgenommen sind Konzerte und Veranstaltungen, bei denen die erforderlichen Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.
  • In Hotels ist ab 15. Mai wieder Übernachtungsbetrieb möglich. Auch Campingplätze dürfen wieder öffnen.
  • Ab Samstag, 9. Mai, sind alle kontaktfreien Sportarten im Freizeit- und Amateurbereich wieder möglich. Auch Kletterhallen und Indoor-Spielplätze dürfen wieder öffnen. Fitnessstudios dürfen ab 15. Mai wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen muss gewahrt sein.
  • Veranstaltungen bis 100 Personen sind wieder möglich. In Ausnahmen - und auf Antrag - können auch mehr Teilnehmer zulässig sein. Grundsätzlich sind Veranstaltungen ab 100 Personen Großveranstaltungen bis 31. August nicht erlaubt.
  • Spielhallen, Wettbüros dürfen ab 15. Mai wieder öffnen.

Die hier genannten Regelungen gelten bis 5. Juni. Dann wird es eine Neubewertung der Lage geben.

Die Verordnung des Landes vom 7. Mai finden Sie hier im Wortlaut. Interessant sind die konkreten Auslegungshinweise.

Das Hygienekonzept gilt weiter - immer und überall, betonte Bouffier. Ebenso gilt das Abstandsgebot weiter. Das bedeutet für Restaurants, Handel und alle Veranstaltungen, dass die Öffnung nur gestattet ist, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Sollten sich in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von einer Woche jeweils 50 Personen je 100.000 Einwohner neu mit dem Coronavirus infizieren, werden die Beschränkungen dort wieder verschärft.
(Quelle: hessenschau.de)


Wichtige Telefonnummern

  • Stadt: 06621-2010 (zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten)
  • Servicetelefon vom Fachbereich Generation: 06621-201760
    Mo. – Fr. 09.00 – 12.00 Uhr
  • Corona-Hotline für Unternehmer und Selbstständige: 06621-794890
    Mo. – Do. 09.00 – 15.00 Uhr & Fr. 09.00 – 12.00 Uhr
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
    rund um die Uhr
  • Corona Info-Hotline Klinikum: 06621-882288
  • Landkreis Bürgertelefon zum Thema Corona: 06621-878787
    Mo. – Fr. 8.00 – 18.00 Uhr
  • Hessenweite Hotline zum Coronavirus: 0800-5554666
    Mo. – Fr. 08.00 – 20.00 Uhr
  • Hotline Bundesministerium für Gesundheit
    Bürgertelefon: 030-346465100
  • Notrufnummern häusliche Gewalt
  • Telefonseelsorge der evangelischen und katholischen Kirche 0800-111 01 11 oder 0800-111 02 22 (kostenfrei)
  • Landkreis Hersfeld-Rotenburg:

 

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