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Ausgabe 07/2016
Öffentliche Bürgerversammlung beschließt Antrag auf Lärmschutzbeirat
16.02.2016
Die drei Bürgerinitiativen (BI) BI-Lärmschutz Schiene, BI-Lärmschutz Windkraftanlagen und BI- Lärmschutz Autobahn A4 streben zusammen mit der Kreisstadt Bad Hersfeld die Gründung eines Lärmschutzbeirates für die Kreisstadt einschließlich ihrer Ortsteile an. Ein entsprechender Antrag an die Stadtverordnetenversammlung wurde auf einer öffentlichen Bürgerversammlung am 15. Februar beschlossen.
Sie erläuterten die Gründung eines Lärmschutzbeirates (v.l.n.r.): Dr. Joachim Dähn (BI A4 Lärmschutz), Markus Gressmann (BI Windkraft "Rettet den Stadtwald"), Bürgermeister Thomas Fehling, Michael Jäcker-Cüppers (Dt. Gesellschaft für Akustik) und Gerhard Deiseroth (BI Bündnis gegen Bahnlärm)
Bürgermeister Thomas Fehling sagte in der Begrüßung seine Unterstützung für die Initiative zu und nannte als gutes Beispiel für bürgerliches Engagement die erfolgreiche Arbeit des Behindertenbeirats in den letzten Jahren.
Zunächst brachte Michael Jäcker-Cüppers vom Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik die rund 50 Teilnehmer fachlich auf den aktuellen Stand. Ausgehend von der Frage "Was ist Lärm" erläuterte er die Arten der Lärmmessung, die gesundheitlichen Folgen und vor allem die sich daraus ergebenden Grenzwerte in der Gesetzgebung.
Daraus wurde deutlich: bei der Lärmvorsorge, also insbesondere nur bei Neubauten oder wesentlichen Änderungen von Infrastrukturen wie Straßen oder Schienen, gibt es einen Rechtsanspruch des Einzelnen auf Lärmschutz den Lärmvorsorgerichtwerten. Weitaus problematischer sieht es bei der Lärmsanierung aus, d.h. bei der Veränderung bestehender Lärmquellen: Hier gibt keinen Rechtsanspruch und die Grenzwerte für Lärmemissionen liegen deutlich höher - zum Teil deutlich über Werten, die auf Dauer schon als gesundheitsschädigend gelten.
Im Anschluss wurde aus verschiedenen Perspektiven die konkreten Initiativen in Stadt und Region zum Lärmschutz dargestellt. Markus Gressmann erläuterte die Erfahrungen der BI "Rettet den Stadtwald" in Bezug auf Windkraftanlagen, Gerhard Deiseroth (BI Bündnis gegen Bahnlärm) erläuterte Aktivitäten zum Lärmschutz auf der Schiene zwischen Haunetal und Bebra. Dr. Joachim Dähn von der BI- Lärmschutz Autobahn A4 ging schließlich auf den bevorstehenden Ausbau des Verkehrsträger Straße in unserer Region ein.
Als roter Faden ging durch alle Vorträge: Lärm wird viel zu oft nur berechnet und nicht real gemessen. Zudem gibt es zu oft nur eine isolierte Einzelbetrachtungen vom Lärmquellen - eine Gesamt-Lärm-betrachtung, so wie er im Ohr der Betroffenen ankommt, ist regelmäßig nicht vorgesehen.
Dr. Joachim Dähn brachte es (als ehemaliger Zahnarzt) auf den Punkt: "Beim Lärmschutz müssen dicke Bretter gebohrt werden." Gerade bei der Veränderung bestehender Lärmquellen wird der Lärmschutz oft nicht durch gesetzliche Grenzwerte automatisch umgesetzt - er muss oft genug hart erstritten werden. Dabei gehe es zukünftig um eine Zusammenarbeit auch über Stadtgrenzen hinweg.
Bei der Vernetzung von Lärmschutz-Aktivitäten ist ein Lärmschutzbeirat ein wertvolles Instrument. Die ständig steigende Lärmbelästigung der Hersfelder Bürger in weiten Teilen des Stadtgebietes durch den Bahnverkehr, die Autobahn und Bundesstraßen sowie durch Windkraftanlagen müsse gestoppt werden. Ein Lärmschutzbeirat kann der Forderung des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetzes (BImSchG, § 47c Absatz 3 ) nach Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen durch die Gemeinde nachkommen.
Die im Lärmschutzbeirat vertretenen Bürger, Fachleute und Politiker haben die Aufgabe, kommunale Brennpunkte der Lärmbelastung zu benennen und Vorschläge zum Lärmschutz zu erarbeiten. Er ist beratend für die Gremien tätig, z. B. durch die Benennung von Lärmschwerpunkten („hot spots“) und die Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen.
Die personelle Zusammensetzung wird durch die städtischen Gremien ausgewählt. Ein Lärmschutzbeirat kann nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO § 8c) durch Beschluss des Stadtparlaments als beratendes Gremium den kommunalen Organen (z.B. Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt) beigeordnet werden.
Dafür wurde der Startschuss in der Versammlung gegeben. Einstimmig (bei drei Enthaltungen) wurde ein Antrag an die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, nach der Kommunalwahl einen Lärmschutzbeirat einzurichten.
Wer sich für die Mitarbeit an einem Lärmschutzbeirat interessiert, kann sich an folgende Kontaktperson wenden:
Dr. Joachim Dähn
Tel: 06621 748 58
Email: j.daehn@t-online.de