Der Newsletter-Blog
Ausgabe 24/2016
Mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Lärmschutz
14.06.2016
Im Februar 2016 hatte Bürgermeister Thomas Fehling zusammen mit den drei Bürgerinitiativen „A4-Lärmschutz“, „Rettet den Stadtwald“ und „Bündnis gegen Bahnlärm“ zu einer Bürgerinformation zum Thema Lärm eingeladen. Damals wurde auf der Versammlung die Gründung eines Lärmschutzbeirates beantragt, der durch die städtischen Gremien eingerichtet werden muss.
Auf Fehlings Vorlage hin hat der Magistrat dies in seiner gestrigen Sitzung getan: Er beschloss die Bildung eines Lärmschutzbeirates und verabschiedete auch gleich eine entsprechende Geschäftsordnung.
Durch den Lärmschutzbeirat soll eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit an öffentlich-rechtlichen, Lärmschutz-bezogenen Maßnahmen erreicht werden. Fehlings Ausblick dazu: "Nicht nur aufgrund großer Infrastrukturmaßnahmen in der Zukunft, etwa dem Ausbau der Bundesautobahn A4 oder den jüngst aufgetauchten Planungen zu einer Bahntrasse im Geistal, werden wichtige Aufgaben auf den Beirat zukommen. Darum habe ich die Initiative von Anfang an unterstützt."
Insofern sei der beschlossene Antrag der UBH-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in gleicher Sache "eine Bekräftigung des politischen Willens". Darum geht Fehling davon aus, dass nach dem Magistrat auch die Stadtverordnetenversammlung den Lärmschutzbeirat beschließen wird.
Das neue Gremium wird die Interessen der Bevölkerung koordiniert vertreten, weshalb dem Beirat in den Organen der Stadt sowie ihren Ausschüssen Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden.
Wie auch in schon bestehenden Beiräten, etwa dem Ausländer- oder Behindertenbeirat, sind sämtliche Fraktionen Stadtverordnetenversammlung jeweils mit einem Vertreter oder einer Vertreterin im neuen Lärmschutzbeirat vertreten.
Zusätzlich sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder des Beirates vorgesehen (mindestens 5, höchstens 10), welche ebenfalls durch den Magistrat in den Beirat berufen werden. Der städtische Fachbereich Technische Verwaltung wird nun in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen eine solche Liste sachkundiger Bürgerinnen und Bürger zur weiteren Vorlage im Magistrat zu erarbeiten.