Der Newsletter-Blog
Ausgabe 13/2015
Mit Tempo 160 durch den Kurpark?
24.03.2015
Im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan“, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird, ist ein Projekt zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bad Hersfeld und Niederaula enthalten. Dieses Projekt "schlummert" dort bereits seit 2003, ohne dass bisher überhaupt ein Stück daran geplant, geschweige denn gearbeitet wurde.
Stadtrat Hans-Georg Vierheller war an dem Thema "drangeblieben" und hatte es 2014 auf die Tagesordnung im Magistrat gebracht. Bestandteil dieser Maßnahme, die im Bundesverkehrswegeplan „ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt“ heißt, ist auch der viergleisige Ausbau zwischen Bad Hersfeld und Bebra. Die Gesamtkosten, die 2003 für das Projekt veranschlagt worden waren, betrugen 2,25 Milliarden Euro. Seither wird „ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt“ in jeden neuen Bundesverkehrswegeplan immer wieder neu eingestellt, zuletzt in den Fünfjahresplan von 2011 bis 2015.
Als das Thema nun einige Zeit nach dem Amtsantritt von Thomas Fehling aufgegriffen wurde, reagierte der Bürgermeister umgehend. Gemäß dem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. März 2014 richtete sich Fehling mit einem schriftlichen Appell an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wasir sowie den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Den Hessischen Verkehrsminister forderte Fehling auf, das Projekt nicht erneut für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, an Dobrindt richtete er den Appell, die Planung für den Streckenabschnitt zwischen Bad Hersfeld und Niederaula zu streichen. Fehling: „Neben den Bad Hersfelder Festspielen ist der Kurbetrieb eines unserer Alleinstellungsmerkmale. Die vorliegende Trassenplanung sieht einen zweigleisigen Ausbau mit Geschwindigkeiten bis 160 km/h unmittelbar am Kurviertel vor. Die Planung und Realisierung würde aber nicht nur das geamte Kurviertel, sondern auch unsere Stadtreile Beiershausen, Asbach und Kohlhausen in unzumutbarer Weise belasten“.
Tarek Al-Wazir antwortete zwei Wochen später und teilte mit, das Projekt ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt sei im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans vorhanden, jedoch gebe es keine Festlegung auf eine bestimmte Trasse. Überdies hätte die Bahn AG Ende August noch keine Anmeldung zum Verkehrswegeplan für die Fortschreibung ab 2015 abgegeben. Die Maßnahme gehöre auch nicht zum sogenannten „Kernportefolio der DB Netz AG, für das der mittelfristige Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung verabredet wurde“. Der Hessische Verkehrsminister bedauerte, dass man in Bad Hersfeld lediglich die Nachteile, nicht aber die Chancen einer solchen Bahnverbindung sehe. Al-Wazir wies aber darauf hin, dass, wenn die Planungen begonnen würden, diese von einer Bürgerbeteiligung begleitet würden. Dafür wolle er sich einsetzen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ mitteilen, dass das Projekt für die Bundesregierung eine hohe Bedeutung habe. Die Betroffenen würden frühzeitig, insbesondere wegen des Lärmschutzes, informiert. Angesichts der voraussichtlich hohen Investitionskosten sei derzeit weder eine konkrete Aussage zum Realisierungszeitraum noch zu Teilprojekten möglich.
Ob es jemals zu der Bahnstrecke kommt, ist offen: Ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan ist die Ortsumgehung der B27 in Friedlos. Die wurde erstmals von dem Bundestagsabgeordneten Ernst Wilhelm Meyer im letzten Adenauer-Kabinett 1963 gefordert.