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Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU und FWG hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 20. März, den Abbaupfad des bestehenden Liquiditätskredits über acht Millionen Euro beschlossen und damit den Haushalt für 2025 endgültig auf den Weg gebracht.

 

Der Haushaltsplan für 2025 ist von der Kommunalaufsicht zunächst nicht genehmigt worden. Außerdem ist die Skizzierung eines Abbaupfades gefordert worden, der über den bislang im Haushaltsplanentwurf 2025 dargestellten Abbaupfad hinausgeht. Dieser sah eine Restschuld im Jahr 2028 von rund 2,8 Millionen Euro vor. Noch vor der Stadtverordnetenversammlung fand eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, bei dem die Zustimmung zu genanntem Tagesordnungspunkt ebenfalls mehrheitlich empfohlen wurde.

Hofmann erklärte weiterhin: „Sowohl Magistrat als auch Fraktionsvorsitzende waren im Vorfeld - durch Weiterleitung der Mitteilungen der Kommunalaufsicht als auch durch Gespräche mit mir - informiert. Inwieweit diese Informationen an die Fraktionen weitergeleitet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.“

 

So wies der Ende Oktober behandelte Risikobericht die Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites in Höhe von 14 Millionen Euro aus.

Der Bürgermeisterin war in ihrer Rede vor allem daran gelegen, den anwesenden Gästen zu erläutern, welche Schritte bei der Aufstellung, Beratung und Beschließung eines Haushaltes gemacht und welche Voraussetzungen dabei erfüllt werden müssen. Außerdem erklärte Hofmann, was im Vergleich zu den Vorjahren in diesem Jahr  anders ist.

Denn auch in den Vorjahren gab es die Situation, dass Liquiditätskredite zum Jahresende nicht zurückgeführt werden konnten, beispielsweise im Jahr 2020 in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Dieser Haushaltsplan wurde jedoch im Unterschied zum Haushaltsplan 2025 bereits im Dezember 2020 beschlossen.

Für den aktuellen Ergebnishaushalt sind rund zwei Millionen Euro für freiwillige Leistungen sowie zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Festspiele vorgesehen. Vor der Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung hat die Verwaltung bereits 4,91 Millionen Euro an Aufwendungen gekürzt – darunter 1,8 Millionen Euro durch eine pauschale Kürzung von 15 Prozent aller Aufwendungen. Eine weitere Kürzung im Bereich der Pflichtaufgaben ist nicht möglich, so die Rathauschefin.

Und auch wenn mit dem Beschluss über den Abbaupfad die Liquiditätslücke geschlossen werden kann, so ist die Haushaltslage weiterhin angespannt, so Hofmann. Denn eine eventuelle Erhöhung der Kreisumlage oder eine Lohnkostensteigerung, die möglicherweise über 3,5 Prozent liegen wird, ist im Haushalt nicht eingepreist.
 
Durch welche Maßnahmen der Abbaupfad bestritten wird, ist in den kommenden Wochen zu erarbeiten.
 
Anke Hofmann erklärte: „Niemand von uns möchte die Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten. Aber Verantwortung zu übernehmen bedeutet zuweilen eben auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Als Bürgermeisterin sehe ich mich in der Pflicht, ehrlich mit Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sein, denn ich bin Bürgermeisterin für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gemeinsam diskutieren, was machbar ist, aber auch, was nicht machbar ist.“

Alle weiteren Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung wurden ohne Aussprache beschlossen.